Landeshauptleutekonferenz in Mellau: Doskozil für starke Länder-Rolle bei EU-Förderungen und Spitälern

EISENSTADT – Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nimmt am Freitag, 6. November 2026, an der Landeshauptleutekonferenz im vorarlbergischen Mellau teil. Aus Sicht des Burgenlandes stehen dabei zwei zentrale Themen auf der Tagesordnung: die Planungen für die EU-Förderperiode 2027 bis 2034 und die im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ diskutierten Maßnahmen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Beschlüsse soll es außerdem zur Wehrdienstreform und zur Entlastung der Bevölkerung bei den Treibstoffpreisen geben.

Doskozil: „Richtungsentscheidung“ bei der nächsten EU-Förderperiode

Für das Burgenland ist die Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode von großer Bedeutung. „Bei der Vorbereitung der nächsten EU-Förderperiode geht es für uns um eine Richtungsentscheidung. Wir fordern vehement, dass auch in Zukunft ausreichende Fördermittel für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen – und dass die Bundesländer weiterhin eine starke und tragende Rolle bei der Vergabe der Mittel spielen“, betont Landeshauptmann Doskozil.

Nur so sei garantiert, „dass die Gelder treffsicher dort ankommen, wo sie gebraucht werden – direkt in den Regionen und im ländlichen Raum“. Das Land will daher bei der Vorbereitung der neuen Förderarchitektur durch den Bund eng eingebunden werden.

Spitalsversorgung soll in den Bundesländern bleiben

Klar ist auch die Position des Burgenlandes in der Diskussion zur Reformpartnerschaft. Der Landeshauptmann wird bei der Konferenz neuerlich deponieren, dass es zu keiner Verschiebung der Spitalskompetenzen zum Bund kommen dürfe.

„Die Verantwortung für die Organisation und Planung der Spitalsversorgung muss möglichst nah an den Patientinnen und Patienten und damit in den Bundesländern bleiben. Eine Übertragung der Kompetenzen zum Bund würde zwangsläufig zur Kürzung von medizinischen Angeboten und Schließung von kleineren Spitälern führen – das ist aus burgenländischer Sicht strikt abzulehnen“, so Doskozil.

Gesundheitsoffensive und faire Spitalsfinanzierung

Das Burgenland hat eine umfassende Gesundheitsoffensive gestartet, um wichtige medizinische Leistungen im eigenen Bundesland anbieten zu können – auch im Lichte der Diskussion rund um Gastpatientinnen und Gastpatienten. Vom Bund erwartet sich das Land spätestens beim nächsten Finanzausgleich eine faire und nachhaltige Finanzierung des Spitalswesens, bei der das Prinzip „Geld folgt Leistung“ gelten müsse, betont Landeshauptmann Doskozil.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. (Bildquelle: Manfred Weis)

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Quelle: Landesmedienservice Burgenland

Bildquelle: Manfred Weis

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