Umstrittenes Projekt am Friedrichshof kommt nicht

Das Land Burgenland stellt sich gegen die geplante Unterbringung psychisch kranker Straftäter am Friedrichshof in Zurndorf. Wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil klarstellt, wird es dieses Projekt mit dem Land Burgenland nicht geben.

Keine Einbindung von Bevölkerung und Gemeinde

Ursprünglich war geplant, dass ab Oktober rund 30 psychisch kranke Straftäter, früher als „geistig abnorme Rechtsbrecher“ bezeichnet, im ehemaligen Hotel-Restaurant des Friedrichshofs untergebracht und durch die Organisation AGORA betreut werden sollten. Weder die Gemeinde noch das Land oder die Bevölkerung wurden im Vorfeld über das Projekt informiert.

Diese Vorgehensweise sorgte für massive Kritik. Bürgermeister Werner Friedl zeigt sich empört: „Wir wurden überrumpelt. Die Bevölkerung wurde nicht eingebunden und nun vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt, das ist inakzeptabel. Ich lehne das geplante Projekt am Friedrichshof entschieden ab.“

Landeshauptmann stellt sich klar gegen das Projekt

Landeshauptmann Doskozil kritisierte das Vorgehen scharf und stellte unmissverständlich klar: „Wer denkt, dass solche Einrichtungen in dieser Größenordnung ohne das Land und die Einbindung der betroffenen Gemeinden und Bürger umgesetzt werden können, hat sich geirrt. Dieses Projekt wird es mit uns nicht geben.“

Zur Verhinderung des Projekts werden nun widmungsrechtliche Schritte gesetzt. Doskozil verweist dabei auf das Beispiel Eberau, wo bereits ein geplantes Flüchtlingslager durch rechtliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Zudem fordert der Landeshauptmann vom zuständigen Sozialministerium die sofortige Einstellung jeglicher Förderungen für das Projekt, sollten solche geplant gewesen sein.

Unverhältnismäßige Belastung für kleine Ortschaft

Zwar betont das Land, dass Sozialprojekte zur Resozialisierung grundsätzlich wichtig seien, im konkreten Fall sei das Verhältnis jedoch unausgewogen. Auf rund 200 unmittelbare Anrainer am Friedrichshof würden 30 ehemalige Maßnahmepatienten kommen. „Solche Einrichtungen in dieser Größe gehören nicht in einen kleinen dörflichen Rahmen“, so Doskozil.

Die geplanten Tätigkeiten der untergebrachten Personen, etwa Gartenarbeiten mit freier Bewegung am Areal, führten bei der Bevölkerung zu erheblicher Verunsicherung. Bürgermeister Friedl stellt klar: „Die Menschen vor Ort haben zurecht Sorgen, wir stehen an ihrer Seite.“

Projekt gestoppt – Land zeigt Wirkung

Am 3. August wurde schließlich bekannt, dass das Projekt nicht umgesetzt wird. SPÖ Klubobmann Roland Fürst sieht darin einen klaren Erfolg des entschlossenen Eingreifens des Landeshauptmanns: „Landeshauptmann Doskozil hat sofort und energisch reagiert und gezeigt, dass man über die Köpfe der Burgenländerinnen und Burgenländer keine Entscheidungen trifft. Die Intervention von Landeshauptmann Doskozil hatte Erfolg, denn heute wurde das Projekt aufgrund des hohen Drucks von Seiten des Landes und der Gemeinde gestoppt.“

Das Projekt am Friedrichshof ist damit endgültig vom Tisch. Die klare Haltung des Landes und der Gemeinde hat Wirkung gezeigt.

Bildquelle: Marktgemeinde Zurndorf

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