LH Doskozil präsentierte Regierungsprogramm der Rot-Grünen Zukunftskoalition

„Sicherheit und Verlässlichkeit“ als Leitmotiv der neuen Legislaturperiode

Eisenstadt – Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag im Burgenländischen Landtag die Regierungserklärung abgegeben und das Programm der neuen rot-grünen Landesregierung vorgestellt. Die Schwerpunkte bleiben Gesundheit, Pflege und Energie, während das Burgenland auch mit strengeren Regeln für Sauberkeit in der Politik bundesweit Maßstäbe setzen möchte.

Klare Schwerpunkte: Gesundheit, Pflege, Energie

Das Regierungsprogramm baut auf den „Zukunftsplan 2030“ auf und setzt auf eine umfassende Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Landeshauptmann Doskozil betonte: „Sicherheit und Verlässlichkeit für alle ist das, was wir versprechen. Gemeinsam sind wir entschlossen, das Burgenland weiterhin nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Wir ziehen an einem Strang.“

Ein zentraler Punkt im Gesundheitsbereich bleibt der Ausbau der medizinischen Versorgung. „Unser Ziel ist die beste medizinische Versorgung für alle. Das bedeutet den Ausbau der Kliniken, das bedeutet, die Klinik Gols zu bauen. Das bedeutet auch, die Ausbildungsmöglichkeiten weiter zu forcieren“, so Doskozil. Ein langfristiges Ziel sei zudem die Errichtung einer privaten Medizin-Universität zur eigenständigen Ausbildung von medizinischem Personal.

Auch der Pflegebereich soll weiter gestärkt werden. „Wir haben eine Verantwortung, eine generationsübergreifende Verantwortung der Bevölkerung gegenüber. Die ältere Generation muss in Würde altern können, die junge Generation muss künftig die Verantwortung übernehmen können, das System aufrechtzuerhalten“, erklärte Doskozil. Ein weiterer Schritt sei die Einrichtung einer Pflegeeinrichtung für die ältere Generation in jeder Gemeinde.

Nachhaltige Integrationspolitik und Energieversorgung

Im Bereich Asyl und Migration setzt die Regierung auf eine sachliche und rechtsstaatlich fundierte Politik: „Wir wollen nicht Ängste schüren, sondern mit Fakten in die Diskussion gehen, das ist unser Weg.“ Die Integration solle durch eine „Holschuld und Bringschuld“ geregelt werden.

In der Energiepolitik sieht sich das Burgenland auf dem besten Weg zur Klimaneutralität bis 2030. Die rot-grüne Koalition setzt dabei auf nachhaltige Maßnahmen, um langfristige ökologische und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.

Strenge Regeln für Sauberkeit in der Politik

Besonders hervorzuheben ist die geplante Verschärfung der politischen Transparenz- und Sauberkeitsregeln. „Auf Bundesebene gibt es Rahmenbedingungen, die sich die Politik selber gegeben hat. Damit bin ich nicht einverstanden. Wir wollen glaubwürdige Politik machen“, so Doskozil. Ein entsprechendes Gesetz soll festlegen, dass Politiker bei rechtskräftiger Anklage ihr Amt ruhend stellen müssen. Zudem sollen öffentliche Gelder nicht für private Zwecke einzelner Politiker genutzt werden dürfen.

Zusammenhalt und Zusammenarbeit als Ziel

Die neue Koalition will einen Gegenpol zur politischen Landschaft auf Bundesebene bilden. „Die Politik muss Vorbild sein und Verantwortung für andere übernehmen. Man kann über Inhalte diskutieren, aber das Beflegeln im politischen Diskurs, das will die Bevölkerung nicht“, erklärte Doskozil.

Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner unterstrich den ganzheitlichen Ansatz der Koalition: „Das Burgenland, das ich mir vorstelle und das ich verwirklichen will, ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Burgenland, ein sozial gerechtes Burgenland und – wenig überraschend – ein ökologisch verantwortungsbewusstes Burgenland. Denn es braucht alle drei Aspekte, es braucht die Ökologie, das Soziale und die Wirtschaft, um nachhaltig, gemeinsam und sicher in die Zukunft zu gehen.“

Mit einem ausgeglichenen Budget und einer transparenten Umsetzung der fast 700 geplanten Maßnahmen will die neue Landesregierung das Burgenland in eine nachhaltige Zukunft führen. Doskozil abschließend: „Es wird eine Periode sein, in der viele Weichenstellungen getan werden, damit nachfolgende Generationen davon profitieren können.“

Bildtext: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gab im Burgenländischen Landtag seine Regierungserklärung ab und präsentierte das Programm der von SPÖ und Grünen gebildeten Landesregierung für die neue Legislaturperiode.

Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland/Stefan Wiesinger
Eisenstadt, 20. Februar 2025

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