Hans Peter Doskozil zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt

Am Donnerstag, dem 6. Februar 2025, fand im Landhaus in Eisenstadt die konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode statt. Im Rahmen dieser Sitzung wurde Hans Peter Doskozil (SPÖ) wieder zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt. Damit beginnt die erste rot-grüne Koalitionsregierung des Landes. Zur neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin wurde Anja Haider-Wallner, Klubobfrau der Grünen, gewählt.
Die Wahl markiert einen bedeutenden Schritt für das Bundesland, da erstmals eine rot-grüne Zusammenarbeit die politische Führung übernimmt.

Neue Regierungsmannschaft steht fest

Die bisherigen Regierungsmitglieder Leonhard Schneemann, Daniela Winkler und Heinrich Dorner (alle SPÖ) verbleiben in ihren Ämtern. Die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf wurde zur Ersten Landtagspräsidentin gewählt. Hans Tschürtz (FPÖ) übernimmt das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten, während Claudia Schlager (SPÖ) als Dritte Landtagspräsidentin fungiert. Diese personellen Entscheidungen reflektieren eine strategische Neuausrichtung und setzen ein Zeichen für politische Kontinuität und frischen Wind in der Landesregierung.

Wahl und Regierungsprogramm

Landeshauptmann Doskozil und sein Regierungsteam erhielten 19 von 36 Stimmen. In seiner Antrittsrede bedankte sich Doskozil bei den Abgeordneten für das Vertrauen und sprach sich für eine konstruktive Zusammenarbeit aus. Er betonte: „Wir werden unserer Verantwortung gerecht und wollen keine Klientelpolitik betreiben, sondern eine Landesregierung für alle Burgenländerinnen und Burgenländer sein. In den kommenden fünf Jahren werden wir die Hand zur Zusammenarbeit ausstrecken – zu den Volksgruppen, den Blaulicht- und Freiwilligenorganisationen, den Sozialpartnern sowie den Kirchen. Dieses gelebte Miteinander werden wir in den nächsten Jahren unter Beweis stellen, dafür sind wir gewählt.“ Auch gegenüber der Opposition solle eine Vertrauensbasis geschaffen werden.

Haider-Wallner betonte in ihrem Statement die Bedeutung des Zukunftsplans Burgenland 2030: „Wir haben uns die Frage gestellt, was die Burgenländerinnen und Burgenländer brauchen. Das Regierungsprogramm ist unsere gemeinsame Antwort auf diese Fragen. In 30 Kapiteln haben wir wichtige Projekte und wesentliche Initiativen aufgelistet. Fünf Jahre haben wir nun Zeit, um das Leben der Burgenländerinnen und Burgenländer ein bisschen besser zu machen.“ Die Koalition hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, darunter die Förderung erneuerbarer Energien, die Stärkung der regionalen Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit.

Zusätzlich soll ein besonderer Fokus auf nachhaltige Entwicklung und den Ausbau der Infrastruktur gelegt werden. Gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind Investitionen geplant, um die Mobilität der Bevölkerung zu verbessern. Auch im Gesundheitswesen werden Reformen angestrebt, um eine bessere Versorgung sicherzustellen. Besonders betont wurde die enge Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, um langfristig tragfähige Lösungen zu finden.

Angelobung durch den Bundespräsidenten

Die offizielle Angelobung des wiedergewählten Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen findet am Freitag, dem 7. Februar 2025, in der Präsidentschaftskanzlei in Wien statt. Dies unterstreicht die Bedeutung dieses Regierungswechsels auf Bundesebene. Die Zeremonie wird zahlreiche politische Vertreter aus dem Burgenland sowie hohe Funktionäre aus der Bundespolitik versammeln.

Mit der Angelobung beginnt offiziell die Arbeit der neuen Regierung, die sich nun der Umsetzung ihrer ambitionierten Vorhaben widmet. Die Bevölkerung blickt gespannt auf die kommenden Jahre und erwartet konkrete Maßnahmen in den angekündigten Bereichen. Die politische Landschaft im Burgenland wird sich durch die neue rot-grüne Zusammenarbeit verändern, was sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt.

Bildtext 1: Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf überreichte Hans Peter Doskozil, der am 6. Februar 2025 in der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt wurde, das Dekret.

Bildtext 2: Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf überreichte Anja Haider-Wallner, die am 6. Februar 2025 in der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages für die XXIII. Gesetzgebungsperiode zur Landeshauptmann-Stellvertreterin des Burgenlandes ernannt wurde, das Dekret.

Bildtext 3:  Die neue Landesregierung des Burgenlandes mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner, Leonhard Schneemann, Daniela Winkler und Heinrich Dorner.

Bildtext 4: Die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung auf der Regierungsbank

Bildtext 5: Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Hans Tschürtz und der Dritten Landtagspräsidentin Claudia Schlager

Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice /Wiesinger/Siess

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