Erste Bedarfszuweisungen beschlossen: Burgenland stärkt Gemeinden mit 33,65 Millionen Euro

Die burgenländische Landesregierung hat mit einem aktuellen Umlaufbeschluss die erste Tranche an Bedarfszuweisungen für die burgenländischen Gemeinden fixiert. Insgesamt fließen über 33,65 Millionen Euro an Unterstützung in die Kommunen, davon stammen 5,3 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Förderung konkreter Projekte.

Finanzielle Entlastung für Gemeinden trotz wirtschaftlicher Herausforderungen

Angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage stehen auch die Gemeinden des Burgenlandes unter großem finanziellem Druck. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil unterstreicht die Bedeutung der aktuellen Maßnahmen:
„Mit gezielten Bedarfszuweisungen setzen wir wichtige Impulse zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Die erste Tranche an Bedarfszuweisungen in Höhe von über 33,65 Millionen Euro, zu denen das Land selbst 5,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Projektförderungen beisteuert, ist heute mit Umlaufbeschluss der Burgenländischen Landesregierung fixiert worden.“

Darüber hinaus wurden bereits in der letzten Regierungssitzung zusätzliche Mittel in Höhe von 9,3 Millionen Euro aus dem Pflegefonds des Bundes zur Verfügung gestellt.

Weitere Verhandlungen für umfassendes Gemeindepaket

Mit dem Ziel, die burgenländischen Gemeinden auch langfristig zu stärken, laufen derzeit intensive Gespräche über ein umfassendes Gemeindepaket. Dazu betont Landeshauptmann Doskozil:
„Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es muss eine faire Lösung geben, die die Finanzkraft der Gemeinden langfristig stärkt. Wir wollen den Gemeinden entgegenkommen, für das Land muss die Unterstützung aber auch wirtschaftlich darstellbar und budgetär zu stemmen sein.“

Eine nächste Verhandlungsrunde mit den Gemeindevertretern ist für Mittwoch angesetzt. Ziel ist es, ein Gesamtpaket zu schnüren, das nachhaltige Stabilität für die Kommunen gewährleistet.

Bisherige Maßnahmen zeigen Wirkung

In den letzten Jahren hat das Burgenland wiederholt mit besonderen Unterstützungsprogrammen für Entlastung auf kommunaler Ebene gesorgt. Neben einem Sonderpaket aus dem Vorjahr in Höhe von rund 70 Millionen Euro für große Infrastrukturprojekte zählt auch das im Jänner in Kraft getretene Gemeindefondsgesetz zu den wichtigsten Maßnahmen.

Auch in Zukunft will das Land gezielt Akzente setzen, so Doskozil:
„Mit gezielten Bedarfszuweisungen, sowohl in Form von Basisbeträgen als auch zur Unterstützung konkreter kommunaler Projekte, setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für kommunale Handlungsfähigkeit.“

Die Mittel sollen nicht nur zur Absicherung der finanziellen Liquidität der Gemeinden beitragen, sondern auch Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Infrastruktur, Wasserversorgung, Straßenbau und Klimaschutz ermöglichen.

Gemeindepaket als langfristige Lösung gefordert

Die finanziellen Belastungen der Kommunen steigen stetig, während die Ertragsanteile nicht im gleichen Ausmaß mitwachsen. Dies macht ein umfassendes Maßnahmenpaket laut Landeshauptmann Doskozil unerlässlich:
„Ertragsanteile decken erhöhte Kosten nicht, Gemeindepaket als langfristige Lösung.“

Doskozil ergänzt:
„Umso mehr braucht es eine für beide Seiten tragbare, faire und langfristige Lösung, die wir in Form eines umfassenden Gemeindepakets anbieten.“

Mit Blick auf den kommenden Finanzausgleich fordert Doskozil eine gerechtere Mittelverteilung in Österreich:
„Es braucht endlich mehr Fairness. Jeder und jede in Österreich muss dem Staat gleich viel wert sein, unabhängig vom Wohnort. Daher wird die Landesregierung einem Finanzausgleich, der burgenländische Gemeinden benachteiligt, nicht zustimmen.“

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