Burgenland beschleunigt Ausbau erneuerbarer Energien

Schnellere Genehmigungsverfahren für mehr Klimaschutz

Das Burgenland setzt ein klares Zeichen in der Klimapolitik: Mit einer Sammelnovelle zur Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie werden Genehmigungsverfahren beschleunigt und der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben. Die Landesregierung hat dem Landtag Gesetzesänderungen vorgelegt, die nun für mehr Tempo sorgen.

Die neue Gesetzesnovelle legt klare Fristen für Genehmigungsverfahren fest. Künftig müssen Bewilligungsverfahren für kleine Solaranlagen und bestimmte Wärmepumpen binnen eines Monats abgeschlossen sein. Repowering-Projekte im Bereich Windkraft sollen innerhalb von sechs Monaten genehmigt werden.

„Unser erstes Gesetzesvorhaben, wenige Wochen nach der Landtagswahl, beschleunigt die Energiewende. Das ist ein gutes und wichtiges Signal“, betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner in einer Pressekonferenz mit den Klubobleuten Roland Fürst und Wolfgang Spitzmüller.

Burgenland als Vorreiter in der Klimapolitik

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie RED III gehört das Burgenland zu den ersten Bundesländern in Österreich, die dieses Vorhaben umsetzen. Bisher haben nur Salzburg, Tirol und Vorarlberg entsprechende Schritte gesetzt. Die Umsetzung auf Bundesebene hängt derzeit am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), das von der ÖVP im Nationalrat blockiert wird.

„Der Bund nimmt seine Verantwortung hier nicht entsprechend wahr“, kritisierte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. „Das Burgenland ist Vorreiter in der Klimapolitik. Das soll auch so bleiben.“

Auch die GRÜNEN unterstützen die Gesetzesänderungen: „Unsere ambitionierten Ziele in der Klimapolitik benötigen rasche Genehmigungsverfahren. Mit den Änderungen bleiben auch die Interessen von Umwelt- und Naturschutz sowie der Anrainer gewahrt“, betonte GRÜNEN-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller.

Klimaschutz als „überragendes öffentliches Interesse“

Die EU-Richtlinie stellt klar, dass Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, der Ausbau des Stromnetzes sowie Speicheranlagen als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten. Dies bedeutet, dass Genehmigungsverfahren rascher abgeschlossen werden müssen, da die Behörden davon ausgehen, dass diese Projekte der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen.

Trotz der Beschleunigung bleiben die Rechte von Anrainern, Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie anderen beteiligten Behörden bestehen. Neu ist jedoch, dass klare Fristen vorgegeben werden:

• Innerhalb von 45 Tagen muss die Behörde dem Antragsteller mitteilen, ob der Antrag vollständig ist.
• Solarenergieanlagen und Energiespeicher am selben Standort müssen innerhalb von drei Monaten genehmigt werden.
• Für kleine Solaranlagen bis zu 11 kW und Wärmepumpen bis zu 50 kW gilt eine Frist von einem Monat.
• Erdwärmepumpen und Repowering-Projekte im Bereich Windkraft müssen innerhalb von sechs Monaten genehmigt werden.

Große Projekte für eine unabhängige Energieversorgung

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst betonte die Wichtigkeit der Energiewende für die Bevölkerung: „Das Burgenland ist auf dem Energiesektor schon seit längerem Vorreiter. Mit unseren Meilensteinen zeigen wir einen Weg, wie Klimaschutz und Energiewende für die Bevölkerung ökologische und finanzielle Vorteile mit sich bringen können.“

Besonders hebt Fürst die Energiegemeinschaft „Fanclub Burgenland Energieunabhängig“ hervor, die einen auf 20 Jahre garantierten günstigen Strompreis bietet. Mit der „Klimastrategie Burgenland 2030“ will das Land seine Energieversorgung unabhängig und sicher gestalten. Ein entscheidender Faktor dabei ist das „Project Tomorrow“, Österreichs größtes Ausbauprojekt für Wind- und Photovoltaikanlagen. „Zur raschen Realisierung dieser großen Projekte ist eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren essenziell. Die anstehenden Gesetzesänderungen sind dafür die Basis.“

Nachhaltige Entwicklung mit Augenmaß

GRÜNEN-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller betonte, dass die Gesetzesnovelle einen Ausgleich zwischen Klimaschutz und Umweltschutz schafft: „Schon wenige Wochen nach der Landtagswahl können wir dieses Gesetzespaket zum Klimaschutz präsentieren. Es beschleunigt den Ausbau erneuerbarer Energien und gewährleistet andererseits, dass die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes gewahrt bleiben. Nicht überall darf ein Windrad gebaut werden. Aber wenn ein Gebiet gut geprüft wurde, soll der Genehmigungsprozess rasch abgeschlossen werden.“

Die zuständigen Behörden müssen personell gut ausgestattet sein, damit die beschleunigten Verfahren effizient umgesetzt werden können. „Darauf werden wir in den nächsten Jahren unser Augenmerk legen“, so Spitzmüller.

Bildtext Ausbau erneuerbarer Energien: Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner informierte mit den Klubobleuten Roland Fürst und Wolfgang Spitzmüller über Gesetzesinitiativen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien

Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland

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