Haider-Wallner und Kaineder: Bund muss Investitionen in Klimaschutz fortsetzen

Erstes Arbeitstreffen der Klima-Landesräte

Beim ersten Arbeitstreffen der Klima-Landesräte aus dem Burgenland und Oberösterreich herrschte Einigkeit: Der Klimaschutz in Österreich steht vor großen Herausforderungen. Anja Haider-Wallner (Burgenland) und Stefan Kaineder (Oberösterreich) kritisierten die Klimapolitik der neuen Bundesregierung scharf und fordern eine Fortsetzung der Investitionen in den Klimaschutz.

Klimaförderungen gestrichen – Klimaziele in Gefahr

Unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun“ präsentierte die neue österreichische Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm. Doch die darin vorgesehenen Maßnahmen werfen Zweifel bei Oberösterreichs Klima-Landesrat auf.
„Ob dieses Programm ‚das Richtige‘ für den Klimaschutz in Österreich tut, ist leider sehr zu bezweifeln“, betonte Oberösterreichs Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Kritikpunkte sind unter anderem:

• Streichung des Klimabonus
• Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen
• Kürzungen bei der Förderung für sauberes Heizen
• Zerschlagung des Klimaschutzministeriums

Auch Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner sieht darin eine gefährliche Entwicklung: „Für den Klimaschutz heißt es jetzt warm anziehen: Förderungen für den Klimaschutz werden gestrichen, stattdessen gibt es Milliarden für den Ausbau von Autobahnen.“

Oberösterreich: Fortschritte im Klimaschutz trotz Gegenwind

Oberösterreich konnte in den vergangenen Jahren zahlreiche Erfolge im Klimaschutz erzielen. Dazu zählen:

• Entsiegelungsförderung: Unterstützung für Betriebe, Gemeinden und Privatpersonen bei der naturnahen Gestaltung von Flächen.
• Fast Lane für Energiewendeprojekte: Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Projekte mit positiven Auswirkungen auf die Energiewende.
• Renaturierung von Gewässern: Verbesserungen der Gewässerökologie und Hochwasserschutz.
• Pilotprojekt „Klimafreundliche Wasserversorgung“: Ausstattung von Wasserversorgungsanlagen mit Photovoltaik und Stromspeichern zur Erhöhung der Autarkie.

Trotz dieser Maßnahmen betont Kaineder: „Ohne Unterstützung des Bundes wird es schwieriger, die Ziele zu erreichen. Wir brauchen Rückenwind. Stattdessen bekommen wir Gegenwind.“

Burgenland: Ambitionierte Klimaschutzpläne

Seit Februar 2024 ist Anja Haider-Wallner als Landeshauptmann-Stellvertreterin im Amt und setzt sich für eine nachhaltige Klimapolitik ein. Geplante Maßnahmen sind unter anderem:

• Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbebauten und Parkplätze
• Sozial gestaffelte Förderung von PV-Anlagen und Balkonkraftwerken
• Erweiterung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos
• Ein eigenständiges burgenländisches Klimaschutzgesetz bis Mitte 2025
• Maßnahmen für Bodenschutz, wie eine Entsiegelungsprämie und ein Entsiegelungswettbewerb
• Erarbeitung einer Leerstandsabgabe

Haider-Wallner zeigt sich besorgt: „Die Bundesregierung bekennt sich zu den EU-Klimazielen, was erfreulich ist. Leider nur ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig die PV-Anlagen am eigenen Dach teurer und die Förderungen für sauberes Heizen gestrichen werden.“

Gemeinsame Forderung: Bund muss Klimaschutz unterstützen

Kaineder und Haider-Wallner sind sich einig: „Beim Klimaschutz müssen alle an einem Strang ziehen – Bund, Länder und Gemeinden. Die engagierten Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, ebenso wie die Menschen in unserem Land, die in Heizungstausch und E-Mobilität investieren sollen. Wenn dann ausgerechnet auf höchster Ebene wichtige Maßnahmen gestoppt werden, ist das ein völlig falsches Signal an die Menschen in unserem Land.“

Energy3000 als Vorreiter in der Energiewende

Das erste Arbeitstreffen der Klima-Landesräte fand bei Energy3000 solar GmbH in Müllendorf statt. Das Unternehmen gehört zu den führenden Anbietern von Photovoltaik- und Energiespeicherlösungen in Europa und beschäftigt 90 Mitarbeiter in drei Ländern.

Michael Bairhuber, Mitglied der Energy3000-Geschäftsführung, präsentierte innovative Photovoltaik-Lösungen und unterstrich die Bedeutung der Energiewende: „Die Klimawende ist nicht nur eine Herausforderung, sondern eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen. Bei Energy3000 setzen wir uns tagtäglich mit voller Kraft dafür ein, unseren grünen Planeten zu erhalten. Als einer der führenden Anbieter für Photovoltaik- und Energiespeicherlösungen sehen wir uns in der Verantwortung, nachhaltige Energielösungen voranzutreiben und aktiv zur Klimaneutralität beizutragen. Denn nur gemeinsam können wir die Energiewende meistern und den Planeten für kommende Generationen lebenswert erhalten.“

Bild 1:  Auf dem Dach von Energy3000, eines der führenden Anbieter im Bereich Photovoltaik und Energiespeicher in Europa. V.l.: Michael Bairhuber, Mitglied der Energy3000-Geschäftsführung, LH-Stv.in Anja Haider-Wallner, OÖ-LR Stefan Kaineder
Bild 2:  LH-Stv.in Anja Haider-Wallner und OÖ-LR Stefan Kaineder im Gespräch mit Michael Bairhuber, Mitglied der Energy3000-Geschäftsführung (li.)
Bilder 3, 4:  Beim Rundgang durch die Lagerhalle von Energy3000 in Müllendorf.
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice

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